US-Steuerreform stößt bei den Finanzministern Europas auf Skepsis

Nicht nur im Senat der Vereinigten Staaten stoßen die Pläne zur Steuerreform, die US-Präsident Trump anstrebt, auf kritische Stimmen. Auch bei den Handelspartnern der USA mehren sich Bedenken. Nun erhielt Trump einen Brief von den fünf führenden Staaten der EU, die darin ihre Bedenken zum Ausdruck bringen.
Die geplante Reform der Unternehmenssteuer in den USA stößt an verschiedenen Stellen auf Bedenken. Die fünf führenden Länder der EU haben diese nun artikuliert. Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland haben in einem gemeinsamen Brief, den die Finanzminister an den amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin sowie an den Senat wie auch das Repräsentantenhaus überstellt haben, ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Steuerreform nun „Verzerrungen“ zur Folge haben könnten.
Es sei darauf zu achten, mahnen die EU-Finanzminister, dass die Steuergesetzgebung stets mit dem übereinzustimmen habe, was als „internationale Verpflichtung“ gelte. In dem Brief kritisieren die Politiker, dass eine Steuergesetzgebung, die international als „weniger konventionell“ einzustufen sei, letztlich zu „Verzerrungen“ in nicht unerheblichem Ausmaß führen werde, was den Handel zwischen den Nationen beträfe. Gerade die geplante Besteuerung von Finanztransfers, die zwischen den Unternehmen abliefen, zählen dazu. Dies werde aber seitens des US-Senats derzeit in Erwägung gezogen, wie aktuelle Beratungen über verschiedene Gesetzesfassungen in den USA derzeit zeigten. Letztlich bestünde dann sogar die Gefahr einer Doppelbesteuerung, warnen die Finanzminister der fünf EU-Länder.

Mit knapper Mehrheit hatte sich zum Monatsbeginn der US-Senat für die von Präsident Trump initiierte Steuerreform ausgesprochen. Bereits zur Monatsmitte im November hatte das Repräsentantenhaus aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Republikaner die Reform akzeptiert. Nun müssen die verschiedenen Versionen, die in beiden Kammern vorliegen, abgeglichen werden, ehe nochmals darüber abgestimmt werden kann. Bis Weihnachten soll diese dann Trump zur Unterschrift vorgelegt werden können. Infolgedessen können Unternehmen in den USA dann von deutlichen Steuersenkungen profitieren. So sei geplant, die Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken. Privatpersonen sollen zudem künftig auf verschiedene Art und Weise ebenfalls entlastet werden. Am meisten würden Top-Verdiener profitieren. Kritiker sehen indes als Folge der Steuerreform eine Zunahme der Staatsverschuldung.